Allgemeine Geschäftsbedingungen der GenoServ eG

Allgemeine Geschäftsbedingungen
(nachfolgend auch AGB genannt)

der

GenoServ eG
(nachfolgend auch GenoServ genannt)
gültig ab April 2013

für den Geschäftsbereich:

fonect

§1 Allgemeines

[1] Die GenoServ eG hat ihren Sitz in der Heinrich-Hertz-Straße 2 in Taunusstein. Die hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen der GenoServ eG (nachfolgend auch GenoServ genannt) im Zusammenhang mit der Dialogzentrale und dem DialogService fonect bzw. fonect.com und den in diesem Zusammenhang angebotenen Leistungspaketen (nachfolgend auch Branchenlösungen genannt), die diese gegenüber ihren Auftraggebern/Vertragspartnern (nachfolgend Vertragspartner oder Auftraggeber genannt) erbringt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch AGB genannt) gelten für alle Verträge, deren Gegenstand die Erteilung von Telemarketing- und/oder DialogZentraleservice-Aufträgen an die GenoServ eG hinsichtlich der Planung, Vorbereitung und Durchführung der oben genannten Projekte ist bzw. Dialog-Vorhaben in den Geschäftsfeldern des Auftraggebers ist.

Die Geschäftsbedingungen, Leistungsbeschreibungen und Preise des Auftraggebers haben ohne eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch GenoServ eG keine Geltung.

[2] Generell richtet sich das Angebot fonect an Unternehmer. Unternehmer ist in diesem Kontext jede juristische oder natürliche Person, Organisation, oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§2 Vertragsgegenstand

[1] Gegenstand des Auftrags sind die vereinbarten, im Vertrag bezeichneten Branchenlösungen und DialogServices bzw. Dialogmarketing-Aufträge, nicht die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges. Die Leistungen der GenoServ eG sind erbracht, wenn die im Vertragswerk/Angebot definierten Aufgaben durchgeführt und dokumentiert sind. Die sich aus dem Auftrag ergebenden Empfehlungen und Ergebnisse erfolgen nach bestem Wissen und nach anerkannten Regeln von Wissenschaft und Praxis. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des vereinbarten Tarifes bzw. der jeweiligen Branchenlösung, ebenso wie die entstehenden Kosten.

[2] Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, kann sich die GenoServ eG zur Auftragsausführung Kooperationspartnern - insbesondere Mitgliedern der GenoServ eG - bedienen, wobei sie dem Auftraggeber unmittelbar verpflichtet bleibt.

[3] Der Auftraggeber ist verpflichtet, die GenoServ eG nach Kräften zu unterstützen und in ihrer Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsdurchführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen; insbesondere hat er alle für die Auftragsdurchführung notwendigen oder bedeutsamen Unterlagen, Daten und technischen Voraussetzungen (z. B. korrekte Anrufweiterleitungen auf vorgegebene fonect-Zielrufnummern) rechtzeitig, funktionsfähig, und aktuell zur Verfügung zu stellen.

[4] Die GenoServ eG ist berechtigt, angebotene Preise, Branchenlösungen, Leistungsbeschreibungen und diese AGB mit einer Frist von 10 Tagen im Voraus zu ändern. Die Änderungen werden von der GenoServ eG dem Auftraggeber per E-Mail bekannt gegeben.

Die GenoServ eG verwendet hierzu die im Auftraggeber-Account hinterlegte E-Mail Adresse des Auftraggebers, welche im Anmeldeprozess bzw. bei der laufenden Korrespondenz als gültig und erreichbar vom Auftraggeber angegeben wurde. Mit Nutzung der Email-Benachrichtigung wird die Schriftform gewahrt, der Auftraggeber erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden.

Zugleich wird der Auftraggeber darauf hingewiesen, dass er innerhalb von 10 Tagen nach Bekanntgabe der Änderungen schriftlich widersprechen kann. In diesem Fall wird das Vertragsverhältnis zum jeweils nächsten Kündigungstermin aufgelöst, eine Unterlassung der Einwendung gilt als Bestätigung und Akzeptanz der Änderungen durch den Auftraggeber.

[5] Wenn zur Leistung des gewählten Tarifes eine Benachrichtigung über einen eingegangenen Anruf und/oder dessen Inhalt gehört, so ist die GenoServ eG nur die rechtzeitige und ordnungsgemäße Absendung der Nachricht schuldig. Der rechtzeitige Abruf obliegt dem Auftraggeber und/oder dritter Parteien welche zur Zustellung und/oder Weiterleitung genutzt werden wie z.B. Festnetzprovider, Mobilfunkprovider oder Internet-Zugangsprovider. Eine zeitlich verzögerte oder verspätete Zustellung durch Dritte liegt nicht im Verantwortungsbereich der GenoServ eG.

[6] Die GenoServ eG verpflichtet sich, alle Services stets mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen. Es kann jedoch nicht völlig ausgeschlossen werden, dass Informationen in Einzelfällen unvollständig, inhaltlich unklar oder unrichtig an die GenoServ eG übermittelt bzw. von Mitarbeitern und Kooperationspartner der GenoServ eG unvollständig, inhaltlich unklar oder unrichtig verstanden oder erfaßt und weitergeleitet werden. Eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der erfaßten bzw. übermittelten Informationen wird nicht übernommen.

[7] Stellt die GenoServ eG dem Auftraggeber je nach gewähltem Tarif weitere Leistungen zur Verfügung (z.B. zusätzliche Rufnummern, SIP-Accounts, Web-Applikationen, Templates), so bleibt sie Inhaber sämtlicher Rechte hieran. Die Befugnis zur Nutzung durch den Auftraggeber ist generell auf die jeweilige Vertragslaufzeit beschränkt. Ein Anspruch auf jedwede Überlassung an den Auftraggeber nach Ablauf der Vertragslaufzeit besteht nicht. Dies gilt insbesondere auch für jene Services und Leistungen, die erst nach Vertragsschluß durch die GenoServ eG eingeführt werden. Von der GenoServ eG an den Auftraggeber bereitgestellte (Ziel-) Rufnummern dürfen nicht an Dritte kommuniziert werden und sind ausschließlich als Weiterleitungsziele zu verwenden. Ist dies nicht der Fall, muss in jedem Fall ersichtlich sein, dass die GenoServ eG der eigentliche Inhaber der jeweiligen Rufnummer ist (z.B. „Rufnummerninhaber ist: GenoServ eG, 65232 Taunusstein).

[8] Stellt die GenoServ eG dem Auftraggeber neben der Hauptzielrufnummer eine oder mehrere Zusatzzielrufnummern - z. B. für Mitarbeiter und/oder Abteilungen und/oder Filialen - zur Verfügung, so dürfen diese nur von dem Auftraggeber bzw. dessen Mitarbeitern und/oder Abteilungen und/oder Filialen selbst genutzt werden. Jegliche entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung an Dritte sowie andere Unternehmen des Auftraggebers ist untersagt. Der Inhalt der Anrufer-Begrüßung der zusätzlichen Zielrufnummer(n) muss stets Bezug zu dem der Hauptzielrufnummer aufweisen. Wird die Hauptzielrufnummer gekündigt, umfasst die Kündigung automatisch auch die Zusatzzielrufnummern.

[9] Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei Email oder Fax ausreichen soll, dies gilt ebenso für diesbezügliche Besprechungen, Vereinbarungen und den jeweiligen Projektstand. Änderungen der Leistung oder des Projektes durch den Auftraggeber werden auch wirksam, wenn er Sie über das fonect-Onlineportal vornimmt.

§3 Vertragsbeginn und Zustandekommen des Vertrages

[1] Der Vertrag kommt zwischen der GenoServ eG und der anderen Partei (im nachfolgenden Auftraggeber) mit der vorläufigen Registrierung durch den Auftraggeber dadurch zustande, dass die GenoServ eG die Registrierung des Auftraggebers durch die Bereitstellung der Leistung (z. B. Zielrufnummer und User-Account) annimmt.

Die GenoServ eG behält sich vor, den Antrag auf Abschluss des Vertrages im Einzelfall aus wichtigem Grund ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ein solcher liegt insbesondere vor, wenn ein Auftraggeber, dem gegenüber die Kündigung ausgesprochen ist oder das Mahnverfahren betrieben wird, versucht, eine weitere Registrierung vorzunehmen oder eine solche vorgenommen hat. Kosten, die der GenoServ eG durch ein solches Handeln des Auftraggebers entstehen, gehen generell zu Lasten des Auftraggebers.
[2] Weiterhin kann die GenoServ eG vom Auftraggeber die Vorlage von handels-, gesellschafts-, gewerbs- und/oder steuerrechtlichen Unterlagen verlangen, die seine Eigenschaft als Unternehmer belegen. Bis zum Eintreffen und der Prüfung der Unterlagen ist GenoServ eG berechtigt, die Aktivierung der einzelnen Dienste aufzuschieben – oder falls bereits aktiviert – zu mindern oder fristlos wieder einzustellen. Die GenoServ eG ist berechtigt bei Änderungsbegehren, die den Kommunikationsfluss oder das Vertragsverhältnis betreffen, einen Nachweis der Identität/Legitimität zu verlangen.

[3] Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass die GenoServ eG bei der SCHUFA und/oder anderen Wirtschaftsdateien Auskünfte über ihn einholt. Der Auftraggeber ist ferner damit einverstanden, dass die GenoServ eG diesen Unternehmen im Gegenzug mitteilen darf, falls Maßnahmen (z.B.: Mahnverfahren, Erkenntnisverfahren, Zwangsvollstreckung, Drittinsolvenzantrag) eingeleitet worden sind.

§4 Pflichten des Auftraggeber

[1] Der Auftraggeber verpflichtet sich, Dienstleistungen der GenoServ eG weder zum Abruf noch zur Verbreitung von Inhalten zu verwenden, die gegen gesetzliche Bestimmungen gleich welcher Art verstoßen. Er hat jeglichen Eindruck im Rechts- und Geschäftsverkehr zu vermeiden, von ihm zu verantwortende Inhalte seien der GenoServ eG zuzurechnen.

[2] Der Auftraggeber hat selbständig dafür Sorge zu tragen, dass die technischen Einrichtungen, über die er Benachrichtigungen empfängt (z.B. Mobiltelefon, Smartphones, Tablett-PC´s, Faxgerät, Emailaccounts, etc.) empfangsbereit sind und trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass eventuelle Anrufweiterleitungen seiner Anschlüsse auf die GenoServ eG-Rufnummern korrekt geschaltet sind.

[3] Der Auftraggeber verpflichtet sich die GenoServ eG unverzüglich über Änderungen der Rechtsform, der gesetzlichen Vertretung, der Anschrift oder seiner Kontoverbindung bzw. – falls hinterlegt - Kreditkartendaten zu unterrichten.
[4] Die GenoServ eG wickelt wesentliche (auch vertragsrelevante) Kommunikationsprozesse via Email ab. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei der fonect-Anmeldung/ -Beauftragung eine eigene gültige Email-Adresse anzugeben und diese regelmäßig abzurufen. Mitteilungen an diese E-Mail-Adresse gelten als zugegangen, unabhängig vom Abruf durch den Auftraggeber. Weiterhin wird er die GenoServ eG über etwaige Änderungen seiner angegebenen Email-Adresse(n) unverzüglich informieren.

[5] Sollten sich Änderungen ergeben, die den Kommunikationsfluss oder das Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und der GenoServ eG betreffen, so ist die GenoServ eG hierüber unverzüglich zu informieren. Diese Informationspflicht erstreckt sich insbesondere auf folgende Punkte:

  • Im Falle des Wechsel des Firmensitzes und/oder der Geschäftsführung, des Auftraggebers
  • Im Falle der Änderung der Bankverbindung und/oder Kreditkarteninformationen bei Zahlungen per Lastschriftverfahren oder Kreditkarte

[6] Der Auftraggeber verpflichtet sich, keine Einrichtungen zu benutzen oder Anwendungen auszuführen, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur der von der GenoServ eG zur Verfügung gestellten Applikationen und Datenbanken führen können.

[7] Der Auftraggeber verpflichtet sich, die GenoServ eG unverzüglich über alle Umstände frühzeitig schriftlich zu unterrichten, die zu einem erhöhten Anrufvolumen oder einer längeren Bearbeitungszeit führen. Plant der Auftraggeber Maßnahmen (zum Beispiel Werbekampagnen), die ein erhöhtes Anrufvolumen erwarten lassen, so ist die GenoServ eG hiervon mindestens 14 Tage vorher schriftlich zu unterrichten. Die GenoServ eG ist nicht verpflichtet, Vorkehrungen zu treffen, die mehr als das beim jeweiligen Kunden vorhandene durchschnittliche Anrufvolumen aus den Vormonaten abdeckt.

[8] Kommt der Auftraggeber einer dieser Verpflichtungen des § 4 nicht nach, ist die GenoServ eG berechtigt, gegenüber Dritten zu offenbaren, dass sie als externer Dienstleister für den Auftraggeber tätig ist, wenn dies zur Wahrung ihrer eigenen Belange, insbesondere dem Schutz ihrer Mitarbeiter, erforderlich ist. Weitere Rechte, insbesondere das Recht zur außerordentlichen Kündigung, bleiben hiervon unberührt. Die GenoServ eG behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens vor.

[9] Der Auftraggeber verpflichtet sich, seinen GenoServ eG- bzw. fonect -Account vor dem unbefugten Zugang durch Dritte zu schützen, insbesondere die ihm zugewiesenen Passworte - beispielsweise durch regelmäßige Änderung - zu sichern und durch angemessene Maßnahmen vor Verlust zu schützen. Er ist für alle Schäden, die aus der Weitergabe oder Bekanntgabe seines Passwortes entstehen, verantwortlich, es sei denn, die Schäden sind nachweislich von GenoServ eG zu vertreten.

[10] Der Auftraggeber, soweit er einer vertraglichen oder gesetzlichen Schweigepflicht unterliegt, erklärt hiermit, dass die GenoServ eG zum Zwecke der Vertragserfüllung nicht gegen diese Schweigepflicht verstößt. Er stellt die GenoServ eG von allen Ansprüchen Dritter frei, soweit aufgrund der Pflicht des Auftraggebers zur Verschwiegenheit gegen die GenoServ eG vorgegangen wird.

§5 Pflichten der GenoServ eG

[1] Die GenoServ eG behält sich eine zeitweilige Beschränkung oder Unterbrechung der Dienste aus wichtigem Grund vor, insbesondere bei kurzzeitiger Belegung aller Dialogserviceplätze wegen nicht vorhersehbaren, überdurchschnittlichen Anrufaufkommens, Wartungsarbeiten, Reparaturen etc., die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb notwendig sind, technisch notwendiger Änderungen am System (z. B. Austausch von Hardware, Aufschaltung neuer Leitungen etc.). Die GenoServ eG wird alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um derartige Beschränkungen zu vermeiden bzw. so gering wie möglich zu halten und den Auftraggeber bei absehbar längeren Beschränkungen in geeigneter Weise unterrichten.

[2] Die GenoServ eG ist berechtigt, sämtliche Pflichten durch Dritte im Auftrag erfüllen zu lassen, sofern der Dritte die gleichen Sicherheits- und Verschwiegenheitsstandards einhält, wie die GenoServ eG und soweit dem nicht berechtigte Interessen des Auftraggebers entgegenstehen. Der Auftraggeber nimmt die erbrachte Leistung als Leistung der GenoServ eG an.

[3] Die GenoServ eG verpflichtet sich, ihre Leistungen ordentlich und sorgfältig zu erbringen. Da die GenoServ eG im Rahmen ihrer Leistungserbringung auf die Hilfe und Unterstützung von Dritten, insbesondere Telekommu­nikationsunternehmen, auf die sie keinen Einfluss hat, angewiesen ist, obliegt ihr keine Pflicht zur 100%igen Erreichbarkeit.

§6 Abrechnung, Zahlungsmodalitäten, Fälligkeit und Zahlungsverzug

[1] Das Leistungsentgelt, das der Auftraggeber zu entrichten hat, richtet sich nach der jeweils vereinbarten, bzw. gültigen fonect-Preisliste und dem gewählten fonect-Leistungspaket bzw. der gewählten Branchenlösung der GenoServ eG. Die Zahlungspflicht für Anrufe und daraus resultierenden Bearbeitunsvorgängen besteht für alle an die GenoServ eG-Rufnummern des Auftraggebers gerichteten Anrufe, auch für solche ohne verwertbares Kommunikationsergebnis (Aufleger, Verwählt, Fax an Telefon, Störanrufer, Werbeanrufe, etc.), es sei denn, die GenoServ eG hat die Anrufe selbst zu vertreten. Zur kostenpflichtigen Anrufdauer bzw. Vorgangsdauer hinzugerechnet werden Bearbeitungszeiten wie die Nachbearbeitungszeit zur Einstufung des Anrufgrundes bzw. der Aufnahme einer Anrufnotiz bzw. zur Weiterleitung des Anrufers an eine nachgelagerte Rufnummer (Weitervermittlung an einen Mitarbeiter oder eine Abteilung des Auftraggebers, o. ä.).

[2] Die GenoServ eG unterscheidet drei verschiedene Abrechnungsmethoden für Ihren Service fonect mit der Dialogzentrale und den Branchenlösungen, diese heißen:

PREPAY, AUTOPREPAY und POSTPAY

Funktionsweise des PREPAY-Verfahrens: Bei diesem Verfahren zahlt der Auftraggeber zuerst einen von ihm der Höhe nach zu bestimmenden Betrag an die GenoServ eG (Mandantenkonto) und kann erst nach Zahlungseingang kostenpflichtige Services und Produktpakete entsprechend seinem verfügbaren fonect-Guthaben nutzen. Mögliche Zahlverfahren sind Überweisung, Lastschrift (innerhalb von Deutschland) und Kreditkarte.

Funktionsweise des AUTOPREPAY-Verfahrens: Das AUTOPREPAY-Verfahren ist identisch mit dem oben beschriebenen PREPAY-Verfahren, mit dem Unterschied dass das fonect-Guthaben des Auftraggebers bei Unterschreitung eines Mindestbetrages automatisch wieder aufgeladen wird. Mögliche Zahlverfahren für das AUTOPREPAY-Verfahren sind Lastschrift (innerhalb von Deutschland) und Kreditkarte.

Funktionsweise des POSTPAY-Verfahrens: Die GenoServ eG behält sich vor, dem Auftraggeber anzubieten, erst nach Leistungs­erbringung durch die GenoServ eG und/oder deren Partner auf eine entsprechende Rechnung per Lastschrift (innerhalb von Deutschland) oder Kreditkarte zu zahlen. Voraussetzung hierfür ist eine positive Bonitätsprüfung und dass keine Lastschrift und/oder Kreditkartenbelastung zurückgebucht wird. Ist dies der Fall, oder kommt der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen in Verzug so hat die GenoServ eG jederzeit das Recht ohne gesonderte Ankündigung die Abrechnungsmethode für den Auftraggeber auf das oben beschriebene PREPAY- oder AUTOPREPAY-Verfahren umzustellen. Kommt der Auftraggeber diesem Verlangen nicht nach, so hat die GenoServ eG das Recht die Leistungserbringung für den Auftraggeber sofort zu mindern oder gänzlich einzustellen bzw. den Vertrag fristlos zu kündigen.

[2] Der Auftraggeber hat - positive Bonitätsauskünfte vorausgesetzt - die Möglichkeit mit dem POSTPAY-Verfahren zu beginnen. Die Abrechnung erfolgt in diesem Fall 14- tägig oder nach Wahl der GenoServ eG auch in anderen Intervallen.

[3] Die GenoServ eG bietet - je nach Produktpaket/Service - neben Vorauszahlung per Über-weisungen auch Lastschrift- und Kreditkartenzahlungen an, soweit der Auftraggeber hierzu seine Einwilligung erteilt. Eine Teilnahme an der AUTOPREPAY- oder an der POSTPAY-Methode ist allerdings nur möglich, wenn der Auftraggeber seine Einwilligung zu wiederkehrenden Lastschrift- oder Kreditkartenzahlungen erteilt. Die Einwilligung hat der Auftraggeber schriftlich oder per E-Mail gegenüber der GenoServ eG zu erklären bzw. im Rahmen des Self-Service im Verlauf des Online-Bestellprozesses zu bestätigen.

[4] Im Falle von periodischer Rechnungslegung mit variierenden Rechnungsbeträgen erfolgt die Abbuchung vom Konto des Auftraggebers frühestens drei Werktage nach Absendung der Rechnung. Nach Wahl der GenoServ eG kann ein abweichender Beginn des Abrechnungszeitraums bzw. Dauer des Abrechnungsintervalls festgelegt werden.

[5] GenoServ eG erteilt Rechnungen generell als PDF-Datei per E-Mail oder zum Download. Die Erteilung einer „Papierrechnung“ ist nur auf gesonderte Anforderung des Auftraggebers möglich und wird mit einer zusätzlichen Aufwandpauschale, deren Höhe sich aus der jeweils gültigen fonect-Preisliste ergibt je Rechnung abgerechnet. Erstellt die GenoServ eG eine “Papierrechnung“, ohne vorherige Anforderung des Auftraggebers so fällt in diesem Fall eine zusätzliche Aufwandpauschale an.

[6] Der Kunde erklärt sich mit der Beauftragung von fonect bzw. der GenoServ eG mit der Übermittlung seiner Rechnungen per E-Mail einverstanden und wird darauf hingewiesen, dass eine vertrauliche Datenübertragung im Internet nicht gewährleistet werden kann. Die GenoServ eG Rechnungen enthalten aus diesem Grund keinen Einzelnachweis.

[7] Eventuell anfallende Bereitstellungspauschalen (z. B. für die Bereitstellung von IN-Rufnummern, Grundgebühren für den jeweiligen Tarif/Branchenlösung, CallBack-Accounts, etc.) werden jeweils mit Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums fällig und sind bei Kündigung – auch im laufenden Monat – nicht rückvergütbar . Die nutzungsabhängigen Leistungsentgelte werden - vorbehaltlich des Absatzes 10 - mit Ablauf des Abrechnungszeitraums fällig, in dem die Dienste in Anspruch genommen wurden.

[8] Die GenoServ eG behält sich das Recht vor, die Leistungsentgelte mit einer Vorlauffrist von 10 Tagen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Preiserhöhungen durch Dritte eintreten.

[9] Im Falle einer zurückgegebenen Lastschrift gilt zunächst die Annahme, dass der Auftraggeber die Zurückweisung zu vertreten hat. Aus diesem Grunde ist die GenoServ eG berechtigt für die Nichteinlösung von Lastschriften bzw. die spätere Rücknahme von Gutschriften eine pauschale Kostenentschädigung von EUR 25,00 pro Fall in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Etwaige Mahnungen werden mit jeweils EUR 19,00 Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt.

Falls der Auftraggeber im Ausnahmefall, etwa bei verspäteter Zahlung aufgrund einer zurückgegebenen Lastschrift oder fehlenden Kontodeckung, auf andere Weise zahlt, tritt die Tilgung nur dann ein, wenn der Auftraggeber in ausreichender Weise den Verwendungszweck (insbesondere die Rechnungsnummer oder einen vergleichbaren, eindeutigen Buchungscode von fonect bzw. der GenoServ eG bei der Zahlung angegeben hat. Dies gilt entsprechend auch für Zahlungen Dritter.

[10] Die Leistungsentgelte sind ohne Abzug innerhalb von 6 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Ab dem 7. Kalendertag nach dem Rechnungsdatum befindet sich der Auftraggeber in Verzug, soweit nicht in der Leistungsbeschreibung etwas Abweichendes schriftlich geregelt wird.

Soweit Forderungen nicht in regelmäßigen Abständen entstehen, werden diese mit Zugang der Rechnung beim Auftraggeber fällig. Die Rechnungen gelten als zugegangen, sobald sie per Email an den Auftraggeber übermittelt wurden oder im Download-Bereich von fonect/GenoServ eG eingestellt wurden.

[11] Die GenoServ eG ist im Verzugsfall berechtigt, gegenüber dem Auftraggeber Zinsen in Höhe von 9,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p. a. zu fordern. Falls die GenoServ eG in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist diese berechtigt, diesen geltend zu machen.

Die GenoServ eG ist unwiderruflich jederzeit dazu berechtigt ihre Forderungen gegenüber dem Auftraggeber an Dritte – zum Beispiel im Rahmen des Forderungsverkaufs bzw. Factorings - abzutreten.

[12] Im Fall des Verzugseintritts ist GenoServ eG berechtigt, die einzelnen Dienste bis zur endgültigen Begleichung des offenen Rechnungspostens kostenpflichtig zu suspendieren. Die Suspendierung lässt die Pflicht zur Zahlung von nutzungsunabhängigen Entgelten, insbesondere des monatlichen Grundentgeltes sowie anderer ggf. vereinbarter Bereitstellungspauschalen, unberührt. Für den Fall ist die GenoServ eG berechtigt, die Fortführung des Vertrages von der Hinterlegung einer adäquaten Kaution durch den Auftraggeber in Höhe von mindestens 2 durchschnittlichen Monatsumsätzen (= Durchschnitt der Vormonate seit Vertragsbeginn, Mindestens jedoch Euro 300,00 netto) abhängig zu machen.

[13] Der Auftraggeber hat Einwände gegen die Rechnung innerhalb von sechs Wochen nach Rechnungsdatum substantiiert schriftlich zu erheben. Einwände berechtigten den Auftraggeber nicht, bereits gezahlte Beträge zurückzufordern (Rücklastschrift). Erkennt die GenoServ eG die Einwände ganz oder teilweise schriftlich an, erstattet die GenoServ eG zuviel gezahlte Beträge dem Auftraggeber mittels Gutschrift in Vorgangsminuten zurück. Veranlasst der Auftraggeber eine Rücklastschrift, gehen die damit verbundenen Kosten der GenoServ eG inklusive der Kosten für evtl. Rechtsfolgen zu seinen Lasten und GenoServ eG ist zu einer Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt.

[14] Für den Fall, dass der Auftraggeber mit der GenoServ eG ein Service Level vereinbart hat, das es erforderlich macht, eine bestimmte Menge an Personalstunden vorzuhalten und durch den Auftraggeber eine Kündigung oder eine Reduzierung des beauftragten Telemarketing-Projektumfanges erfolgt, werden die nicht mehr zu erbringenden Leistungen mit einer Ausfallpauschale in Höhe von 60 % der infolge Kündigung nicht zur Entstehung gelangten Honoraransprüche sowie evtl. einem Mindermengenzuschlag auf bereits erbrachte Leistungen abgerechnet. Sofern sich nach verbindlicher Festlegung des Starttermins einzelner Projektdurchgänge Verschiebungen ergeben, die nicht vom Auftragnehmer verursacht werden, können an den Auftraggeber Ausfallhonorare berechnet werden.

[15] Das Recht zur Aufrechnung steht dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder diese durch die GenoServ eG schriftlich anerkannt wurden. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen (Einzel-) Vertragsverhältnis beruht.

[16] Überschreiten die Rechnungsbeträge eine Höhe von Euro 500,00 je Monat, ist die GenoServ eG berechtigt, das Abrechnungsintervall auf wöchentliche Rechnungsstellung zu ändern oder eine Sicherheitskaution in Höhe von 2 Monatsumsätzen zu verlangen.

[17] Die GenoServ eG protokolliert die über die Hosted-TK geführten Vorgänge und Telefongespräche (Inbound und Outbound) und stellt dem Auftraggeber auf schriftliche Anforderung monatlich eine Auflistung der durch die dem Auftraggeber zuzuordnenden Vorgänge bzw. Vorgangsminuten im elektronischen Format zur Verfügung. Das Protokoll erfasst den jeweiligen Kalendertag, die kumulierten Vorgangsminuten, evtl. Verbindungsminuten (inkl. Droped Calls und aufgelegte Anrufbeantworter) und den Tarifbereich (aufgeteilt nach Land, Festnetz und Mobil). Die GenoServ eG ist nach Ablauf von 8 Zeitwochen nach Rechnungsdatum berechtigt, die der jeweiligen Rechnung zu Grunde liegenden Verbindungsdaten zu löschen, weshalb anschließende Einwendungen nicht mehr berücksichtigt werden können. Dies gilt gleichermaßen auch, wenn der Auftraggeber die vorzeitige Löschung der Verbindungsdaten gegenüber der GenoServ eG verlangt. Eine vollständige Überprüfung der Rechnung ist deshalb nur möglich, wenn die Verbindungsdaten des Auftraggebers vollständig gespeichert werden.

[18] Die Höhe der Gesprächsgebühren/Verbindungsentgelte (z. B. für weitervermittelte Anrufe) richtet sich nach der jeweils aktuell geltenden Preisliste, soweit nicht anderslautend schriftlich vereinbart. Die GenoServ eG weist ausdrücklich darauf hin, dass bei der Berechnung Vorgangsbearbeitungszeiten und der Telefonverbindungen, die über die hosted TK aufgebaut werden durch Rundungen auf die zweite Nachkommastelle es zu Rundungsdifferenzen kommen kann, die vom Auftraggeber generell akzeptiert werden.

[19] Nutzt der Auftraggeber die Option Nachrichten per SMS zu erhalten, so kann es technisch erforderlich sein, dass mehrere SMS zu einem Vorgang versendet werden, weil die maximale Textlänge je SMS (max. je 160 Zeichen) überschritten wird. In diesem Fall werden dem Auftraggeber je versendeter SMS der Preis laut fonect-Preisliste berechnet.

[20] Die GenoServ eG kann jederzeit eine Erhöhung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes an den Auftraggeber weitergeben, sobald diese in Kraft tritt.

§7 Treuepflicht

[1] Die Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie informieren sich unverzüglich wechselseitig über alle Umstände, die im Verlauf der Projektausführung auftreten und die Bearbeitung beeinflussen können.

[2] Mitarbeiter/innen der GenoServ eG und deren Mitglieder dürfen während der Zusammenarbeit und binnen 24 Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit vom Auftraggeber nicht als Arbeitnehmer/in, auch nicht aushilfsweise, angestellt und/oder als freie Mitarbeiter/in direkt oder über Dritte – zum Beispiel Personaldienstleister – beauftragt/beschäftigt werden. Bei Verletzung dieser Bestimmung ist die GenoServ eG berechtigt, Verträge mit dem Auftraggeber fristlos zu kündigen und Schadensersatz gelten zu machen.

[3] Der Auftraggeber verpflichtet sich, ihm zur Kenntnis gelangte Kündigungs- oder Veränderungsabsichten zur Durchführung des Auftrags eingesetzten Mitarbeitern der GenoServ eG unverzüglich mitzuteilen.

[4] Eine grobe Missachtung der Treuepflicht berechtigt beide Vertragspartner zur außerordentlichen Kündigung des Auftrags.

§8 Haftung

[1] die GenoServ eG erbringt ihre Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Dem Auftraggeber ist bewusst, dass jede Gewerbetätigkeit eine Reihe von Unwägbarkeiten impliziert. Die GenoServ eG haftet daher nicht für den wirtschaftlichen Erfolg aufgrund der empfohlenen/durchgeführten Maßnahmen.

[2] Steht dem Auftraggeber ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zu, ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

[3] Für schadensverursachende Ereignisse, die auf Übertragungswegen des Internet- und/oder Telekommunikationsproviders oder in einer Vermittlungseinrichtung der Internet- und/oder Telekommunikationsproviders eingetreten sind, haftet die GenoServ eG dem Auftraggeber nur insoweit, als der Internet- bzw. Telekommunikationsprovider nach den Bestimmungen gegenüber GenoServ eG haftet.

[4] Wir richten uns hinsichtlich der Haftung nach den gesetzlichen Vorgaben und Vorschriften. Wir haften auf Schadenersatz bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbegrenzt, darüber hinaus bei einfacher Fahrlässigkeit nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbegrenzt, ansonsten bei einfacher Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Beschränkung von uns auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schadens begrenzt.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit wir die Haftung nach den vorstehenden Regelungen einschränken, gilt dies auch für die Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und sonstiger Subunternehmer.

[5] Vertragliche Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen die GenoServ eG verjähren nach einem Jahr ab Anspruchsentstehung.

[6] Der Auftraggeber haftet der GenoServ eG gegenüber für alle Schäden, die aus der Verletzung der in “§ 4. Pflichten des Auftraggebers“ vereinbarten Pflichten entstehen. Pauschal vereinbaren die Parteien einen Schadensersatz in Höhe von EUR 1.000,- für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs. Bei einem andauernden Verstoß wird die Vertragsstrafe pro angefangene Woche des Verstoßes fällig. Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist dadurch nicht ausgeschlossen.

§9 Datenschutz

Für sämtliche Bestimmungen bezüglich des Datenschutzes siehe gesonderte Datenschutzrichtlinien auf www.fonect.com. Durch Akzeptieren der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten diese Bestimmungen als akzeptiert.

§ 10 Technische Vorgaben / Nutzung der SaaS-Software

[1] Die GenoServ eG stellt dem Auftraggeber für die Vertragslaufzeit eine einen oder mehrere User-Accounts zur Verfügung, um z. B. Statistiken etc. abzurufen. Die GenoServ eG weist darauf hin, dass die SaaS-Software meta.call!© Mindestanforderungen an die zu deren Nutzung eingesetzten Clientrechner hat, die wie folgt spezifiziert werden: Computer mit mindestens Pentium VI-Prozessor mit mindestens 3.600 MHz, 1024 MB RAM und auf der Seite des jeweiligen Nutzers ein Internetzugang mit mindestens 150 Kbit/s synchroner Up- und Down-Stream je Rechner und Microsoft-Internetexplorer in der vom Anbieter jeweils vorgegebenen Version. Weiterhin sollten die eingesetzten Rechner über ein Flash Plugin, Acrobat Reader, Java Script in der jeweils vom Anbieter vorgegebenen Version sowie ActiveX Aktivierung im Browser für vertrauenswürdige Seiten verfügen. Empfohlen wird weiterhin, den Browser-Cache zu deaktivieren, um eine optimale Funktion zu gewährleisten. Andere als die vom Anbieter vorgegebenen technischen Vorgaben dürfen für die Verwendung der meta.call!© nicht eingesetzt werden.

[2] Da die Zugriffsrechte aus Sicherheitsgründen reglementiert sind, sind sie personell immer auf die nutzende Person selbst und technisch ggf. entweder auf den von dieser Person genutzten Client (Server-Client-Zugriff) oder in dem Fall, dass der Zugriff über einen Proxy erfolgt, auf diesen Proxy (Server-Server-Zugriff) beschränkt. Der Auftraggeber muss daher vor der Freischaltung des ersten named Users mit Projektleitungsrechten immer deren Clientrechner oder den Proxy mit den sich daraus ergebenden Daten vorab benennen.

[3] Der Auftraggeber kann mit Hilfe des ihm zur Verfügung gestellten User-Accounts mit entsprechenden Zugriffsrechten eine Online-Statistik über die in Vormonat aufgelaufenen Leistungen abrufen. Diese Statistiken sind jedoch unverbindlich und vorläufig, da ggf. z. B. noch nicht verbuchte Zusatzleistungen, die GenoServ eG erbracht hat, hierauf ggf. noch nicht verbucht sind. Daher gelten lediglich die Unterlagen, die ggf. der jeweiligen Abrechnung des Leistungszeitraums beigefügt werden, als verbindlich.

§11 Customizing

[1] Der Auftraggeber hat die Möglichkeit Anpassungswünsche an der von GenoServ genutzten SaaS-Software meta.call!© schriftlich zu äußern. GenoServ wird in der Folge ggf. Anpassungen vornehmen lassen (Customizing).

[2] Die Parteien sind sich einig darüber, dass durch dieses Customizing (Anpassung der ASP-Software nach Auftraggeberwünschen) keinerlei eigene Urheberrechte des Auftraggebers, etwa an der Darstellungsart, der Funktionsweise oder durch den individuellen Zuschnitt entstehen können und für den Fall, dass diese doch entstehen sollten oder die Parteien sich über die zustehenden Urheberrechte irren sollten, diese doch entstandenen Rechte alleine dem Anbieter zustehen sollen.

Sollte sich durch Irrtum der Vertragsparteien oder im Hinblick auf Änderungen im Urheberrecht nachträglich herausstellen, dass Ansprüche des Auftraggebers im Rahmen des Urheberrechts (alt oder neu) entstanden sind, vereinbaren die Parteien schon jetzt, dass eine Übernahme der Tätigkeiten durch GenoServ bzw. den Provider nicht erfolgt wäre ohne die vollumfänglichen und alleinigen Nutzungs- und Vervielfältigungsrechte aus dem Urheberrecht zu erwerben. Der Auftraggeber bietet daher der GenoServ eG hiermit den vollumfänglichen, alleinigen sowie unkündbaren Erwerb der Nutzungsrechte zu einem Kaufpreis von 1% der hierfür an den Urheberrechtsinhaber berechneten und von ihm bezahlten Customizing- bzw. Schnittstellenanpassungsaufwand unwiderruflich an. Wenn GenoServ dieses Angebot annimmt, wird der rückwirkende Übergang der Rechte hiermit vereinbart. Gewährt GenoServ Auftraggeber eine Testphase, so wird in dieser Testphase jedwede Gewährleistung und Haftung für die Nutzung der SaaS-Software ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, sie beruht auf Vorsatz oder betrifft die Verletzung von Leib oder Leben.

§12 Technischer Support & Updates

[1] Die SaaS-Software steht in der jeweils gültigen Version zur Verfügung.

[2] GenoServ behält sich jederzeit technische Änderungen vor. Insbesondere, wenn diese Änderungen der weiteren Optimierung und Erweiterung des Leistungsumfangs von meta.call!© oder zur Erfüllung gesetzlicher und behördlicher Auflagen dienen. Weiterhin behält sich GenoServ die Einstellung von SaaS-Services/ Modulen unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen vor.

[3] GenoServ hat für den Support ein Ticket-System in die SaaS-Software integriert, über die die Supportanfragen abgearbeitet werden. Alle Supportanfragen müssen über dieses Ticketsystem erfolgen, außer, das Ticketsystem ist selber aus technischen Gründen nicht nutzbar. Für Supportanfragen fallen die in dem meta.call!©-Ticketsystem jeweils angegebenen Preise an. GenoServ behält sich ausdrücklich vor, eine Umstufung von Tickets in eine andere Kategorie vorzunehmen, wenn eine Fehleinstufung durch den Auftraggeber erfolgt ist. Tickets, deren Inhalt Anfragen, Hinweise, etc. sind, die wegen nachweislicher Mängelansprüche und dem Fehlen vertraglich zugesicherter Eigenschaften der SaaS-Software vom Auftraggeber erstellt wurden (= Kategorie 1 Tickets gemäß Preisliste), sind kostenfrei.

§13 Kündigung

[1] Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind die Parteien berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von 90 Tagen zum Ende des Kalendermonats zu kündigen. Die Kündigungserklärung kann in Text- oder Schriftform erfolgen. Die mündliche Kündigung wird ausgeschlossen. Sollte die GenoServ zukünftig auf ihrer fonect.com-Homepage eine Abmeldefunktion zur Verfügung stellen, so kann die Kündigung auch hierdurch wirksam erklärt werden.

[2] Den Parteien bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor: Der Auftraggeber ist mit der Zahlung für eine Rechnung mehr als zehn (10) Tage in Verzug oder der Auftraggeber verstößt wiederholt schuldhaft gegen die ihm aus dem Vertragsverhältnis mit GenoServ obliegenden Pflichten.

§14 Sonstige Regelungen

[1] Führt die GenoServ eG neue Dienste ein, so können hierfür ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen zugrunde gelegt werden.

[2] Der Auftraggeber erteilt die GenoServ eG die Erlaubnis, in Pressemitteilungen und zu sonstigen Werbezwecken als Referenzauftraggeber genannt zu werden und dessen Logo als Referenz abzubilden und ggf. – sollte dies auf einer Internetseite als Referenz getan werden- einen Link zur Homepage des Auftraggebers zu hinterlegen. Diese Erlaubnis kann jederzeit vom Auftraggeber zurückgezogen werden.

[3] Der Auftraggeber stellt GenoServ von allen Ansprüchen Dritter frei, die sich im Zusammenhang mit einem Verstoß des Auftraggebers gegen seine vorstehenden Pflichten ergeben und hält die GenoServ eG insoweit schadlos.

[4] Die GenoServ eG wird Serviceanfragen montags – freitags von 9.00 – 18.00 Uhr entgegennehmen. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, vierundzwanzig Stunden eine E-Mail an den GenoServ eG-Support zu senden. Es besteht kein Anspruch auf telefonische Verfügbarkeit von GenoServ eG. Weitere Servicedienstleistungen wie Live–Support o.ä. liegen im Ermessen der GenoServ eG.

§15 Schlussbestimmungen

[1] Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

[2] Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform; alle anderen Formen werden ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses. Sollten Gesetze, auch solche, die dispositiv sind, die Änderung oder Anpassung einzelner Bestimmungen dieses Vertrages notwendig machen, so vereinbaren die Parteien die Ersetzung der alten Regelung durch das neue Gesetz bis zur Herbeiführung einer eigenen neuen Bestimmung.

[3] Bei Unwirksamkeit einzelner Klauseln der AGB bzw. des mit der GenoServ eG geschlossenen Vertrages wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen hiervon nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine solche ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen und der Intention der Parteien möglichst nahe kommt; dasselbe gilt im Falle einer Lücke.

[4] Leistungs- und Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche und Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Wiesbaden.